English only - wie weiter

Nachdem sowohl National- wie Ständerat eine Motion gegen «English Only» gutgeheissen haben, muss das BAZL die entsprechenden Gesetzesanpassungen vornehmen. Diese Umsetzung und die Anpassungen des Luftfahrtgesetzes sowie der Verordnung über den Flugsicherungsdienst werden einige Zeit beanspruchen. Solange bleiben die aktuellen Bestimmungen zu «English Only» in Kraft.

 

Seit dem 1. Januar 2019 hat, gestützt auf Artikel 10a des Luftfahrtgesetzes (LFG), die Radiotelefonie mit dem Flugsicherungsdienst im Luftraum über der Schweiz grundsätzlich in Englisch stattzufinden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, wenn es die Flugsicherheit erfordert. Die Ausnahmemöglichkeiten, die der Bundesrat ebenfalls per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt hat, sind in den Artikeln 5 und 5a der Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD) festgelegt. Auf den Flugplätzen Bern, Grenchen, St. Gallen-Altenrhein, Buochs, Samedan und Sion ist «English Only» inzwischen ohne Ausnahmen umgesetzt worden. Bei einzelnen Flugplätzen sind dagegen noch Gesuche auf Gewährung von Ausnahmen beim BAZL hängig.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am 5. Dezember 2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut gutgeheissen:

«Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen und die Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD) so zu ändern, damit die Sprache der Radiotelefonie in Absprache mit Kreisen der Luftraumnutzer vereinbart wird und für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug in der Schweiz der Funkverkehr neben Englisch weiterhin in der ortsüblichen Landessprache stattfinden darf. Sollten dazu die gesetzlichen Grundlagen fehlen, sind diese der Bundesversammlung zu unterbreiten.»

Das seit 1. Januar 2019 geltende Recht zu «English Only» gilt, bis es geändert oder aufgehoben oder durch einen Normkonflikt mit höherem Recht unanwendbar wird. Dass ein per Motion erteilter Auftrag zu einer Rechtsänderung hängig ist, ändert daran grundsätzlich noch nichts. Das BAZL ist nach wie vor vom Sicherheitsgewinn durch «English Only» überzeugt, wird aber den Willen der Motion umsetzen. Da dies zu Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen im LFG und der VFSD führen wird, bedarf die Umsetzung entsprechend Zeit.

Das BAZL wird ein Umsetzungskonzept vorbereiten und dieses den betroffenen Kreisen zur Konsultation vorlegen. Über die noch hängigen Ausnahmegesuche gemäss Artikeln 5 VFSD wird das BAZL parallel dazu entscheiden. Sofern aus den ebenfalls noch hängigen Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht sich inhaltliche Resultate ergeben werden, werden diese ebenfalls in die laufenden Arbeiten für das Umsetzungskonzept zur Motion einbezogen.

 

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Letzte Änderung 18.12.2019

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